Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Website www.eori-antrag-service.de zwischen dem Betreiber der Website:

und dem jeweiligen Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) geschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt im Auftrag des Kunden Dienstleistungen zur Erstellung und Übermittlung von Anträgen auf Erteilung einer EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification Number) an die zuständigen deutschen Behörden.

Der Anbieter übernimmt ausschließlich die technische Antragserstellung und -übermittlung auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Informationen.

Hinweis: Die Beantragung einer EORI-Nummer kann auch kostenfrei direkt bei den zuständigen Zollbehörden erfolgen (z. B. www.zoll.de).

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde:

• das digitale Bestellformular vollständig ausfüllt,
• diesen AGB, der Datenschutzerklärung sowie dem sofortigen Beginn der Dienstleistung ausdrücklich zustimmt und
• die Zahlung erfolgreich abschließt.

Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail.

4. Leistungen und Mitwirkungspflichten

(1) Die Dienstleistung umfasst:

• technische Aufbereitung der Antragsdaten,
• ggf. Formulargenerierung,
• Weiterleitung an die zuständige Behörde.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu machen.

(3) Der Anbieter prüft die Angaben nicht auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Behörde haftet der Anbieter nicht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuellen Preise sind auf der Website www.eori-antrag-service.de einsehbar.

Die Bezahlung erfolgt per:

• Kreditkarte (über Stripe)
• Banküberweisung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe oder direkt per Banküberweisung. Eine elektronische Rechnung wird nach § 14 UStG zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Der Antrag kann bei der zuständigen Behörde kostenfrei eingereicht werden.

6. Leistungserbringung

Die Bearbeitung beginnt nach Zahlungseingang.

• Standard-Antrag: Bearbeitung innerhalb von 3–5 Werktagen
• Express-Antrag: Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden (falls gebucht)

Die Leistung gilt mit Übermittlung des Antrags an die zuständige Stelle als erfüllt.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Kunde bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Detaillierte Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Bei Unternehmern verjähren Ansprüche wegen Mängeln nach 12 Monaten ab Leistungserbringung.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.

(3) Keine Haftung besteht für:

• Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Behörden,
• unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Kunden,
• technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung unterhttps://eori-antrag-service.de/datenschutzgeregelt.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Verträge mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Berlin.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gerichtsstand.

13. Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG)

Sofern auf der Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, erfolgt die Abrechnung gemäß der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG. In diesem Fall wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

14. Vertretung und Vollmacht

(1) Mit Abschluss der Bestellung bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, ihn gegenüber der deutschen Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung einer EORI-Nummer rechtsverbindlich zu vertreten.

(2) Diese Vollmacht umfasst insbesondere die technische Erstellung des Antrags, die elektronische Übermittlung an die zuständige Behörde sowie die Kommunikation mit der Zollverwaltung im Namen des Kunden.

(3) Die Vollmacht gilt mit elektronischer oder handschriftlicher Unterschrift des Kunden als erteilt. Der Anbieter ist berechtigt, eine Kopie dieser Vollmacht den Behörden auf Anforderung vorzulegen.

15. Haftungsbeschränkung auf Antragstellung

(1) Der Anbieter erbringt ausschließlich die Dienstleistung zur technischen Unterstützung und Übermittlung des EORI-Antrags. Die Verantwortung beschränkt sich auf die korrekte Weiterleitung der vom Kunden bereitgestellten Daten an die zuständigen Stellen.

(2) Eine Haftung für die Beförderung, Verzollung oder sonstige logistische Abwicklung von Waren übernimmt der Anbieter ausdrücklich nicht. Diese liegt allein im Verantwortungsbereich des Kunden bzw. der von ihm beauftragten Dritten.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen oder Schäden, die aus falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden resultieren oder die im Verantwortungsbereich der Zollbehörden oder Dritter liegen.